Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 01.05.2024

Präambel

Willkommen auf unserer Website! Vielen Dank, dass Sie uns Ihr Vertrauen beim Einkaufen schenken!

 

Bitte lesen Sie dieses Dokument sorgfältig durch, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen, denn durch die endgültige Bestellung akzeptieren Sie den Inhalt dieser AGB (Verordnung)!

 

Diese AGB gelten ab dem 01.03.2024 und bleiben bis auf Widerruf gültig. Der Verkäufer ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern, unter Benachrichtigung der Verbraucher auf der Website.

Bei Fragen zum Betrieb des Webshops, zur Bestellung oder zum Lieferprozess steht der Verkäufer den Verbrauchern unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.

 

Der Verkäufer behält sich alle Rechte in Bezug auf die Website, alle ihre Teile und Inhalte sowie deren Verbreitung vor. Das Herunterladen, elektronische Speichern, Verarbeiten und Verkaufen von Inhalten oder Teilen davon, die auf der Webshop-Oberfläche erscheinen, ist ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers verboten.

Der Verkäufer schließt keine Verträge mit Minderjährigen. Mit der Annahme dieser AGB erklärt der Verbraucher, dass er volljährig ist.

Diese AGB sind ständig auf der Webshop-Oberfläche verfügbar.

Geltungsbereich

Unser Online-Shop richtet sich an Verbraucher in folgenden Ländern:

• Deutschland,
• Österreich,

Impressum: Daten des Anbieters (Verkäufer, Unternehmen)

Name: Dr Varga Miklós, selbstständig

Firmensitz: 9099 Pér, Fehérvári u. 90. Ungarn

Postanschrift: 9099 Pér, Fehérvári u. 90. Ungarn

Registrierungsbehörde:   Handelsgericht Győr

Steueridentifikationsnummer: 55359562-2-28

Vertreter: Miklos Varga dr.

E-Mail: office@best2pets.de, office@best2pets.com

Website: www.best2pets.de, www.best2pets.com

Begriffsbestimmungen

Parteien: Verkäufer und Käufer zusammen

Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihres Geschäftsbetriebs handelt

Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Parteien als Verbraucher gilt

Website: diese Webseite, die zu dem Vertragsabschluss dient

Vertrag: Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer unter Nutzung der Website und elektronischer Korrespondenz

Mittel zur Kommunikation in Abwesenheit: ein Mittel, das geeignet ist, eine Vertragserklärung in Abwesenheit der Parteien zu machen – im Interesse des Vertragsabschlusses. Solche Mittel sind insbesondere das adressierte oder adresslose Formular, der standardisierte Brief, die Anzeige in der Presse mit Bestellformular, der Katalog, das Telefon, das Fax und das Gerät, das den Internetzugang ermöglicht

Fernabsatzvertrag: ein Verbrauchervertrag, der ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien in einem organisierten Fernabsatzsystem für die Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei die Parteien ausschließlich Kommunikationsmittel verwenden, die in Abwesenheit kommunizieren können

Produkt: jede bewegliche Sache, die im Angebot der Webseite enthalten ist und auf der Webseite zum Verkauf steht und Gegenstand des Vertrags ist

Unternehmen: eine Person, die in ihrem Beruf, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt

Käufer/Verbraucher/Sie: die Person, die einen Kaufantrag auf der Webseite stellt und einen Vertrag abschließt

Webshop: unser Webshop, durch den der Vertragsabschluss realisiert wird.

Geltungsbereich und Annahme der AGB

Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrags wird – zusätzlich zu den verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen – durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) bestimmt. Dementsprechend enthalten diese AGB die Rechte und Pflichten, die Sie und wir haben, die Bedingungen für den Vertragsabschluss, die Fristen für die Leistungserbringung, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregelungen sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Die technischen Informationen, die zur Nutzung der Website erforderlich sind und nicht in diesen AGB enthalten sind, werden durch andere auf der Website verfügbare Informationen bereitgestellt.

Sie sind verpflichtet, sich vor der endgültigen Bestellung mit den Bestimmungen dieser AGB vertraut zu machen.

Vertragssprache, Vertragsform

Die Sprache der Verträge, die unter die Geltung dieser AGB fallen, ist Deutsch.

Die Verträge, die unter die Geltung dieser AGB fallen, gelten nicht als schriftliche Verträge und werden vom Verkäufer nicht registriert.

E-Rechnungsstellung

Unser Unternehmen verwendet elektronische Rechnungen. Mit der Annahme dieser AGB stimmen Sie der Verwendung elektronischer Rechnungen zu. Für die Ausstellung von E-Rechnungen verwenden wir das bilingo.hu-System.

Preise

Die Preise sind in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer. Die Preise dienen lediglich zur Orientierung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert. Preisänderungen gelten nicht für bereits abgeschlossene Verträge. Wenn der Verkäufer den Preis falsch angegeben hat und eine Bestellung für das Produkt eingegangen ist, aber noch kein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde, wird nach dem Punkt “Vorgehen bei falschem Preis” in den AGB verfahren.

Vorgehen bei falschem Preis

Ein offensichtlich falsch angegebener Preis ist: ein Preis von 0 Euro, ein reduzierter Preis mit falsch angegebener Ermäßigung (z.B.: ein Produkt zum Preis von 10 Euro wird mit einer Ermäßigung von 20 % zum Preis von 5 Euro angeboten).

Im Falle eines falsch angegebenen Preises bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, das Produkt zum tatsächlichen Preis zu kaufen. Mit dieser Information kann der Verbraucher entscheiden, ob er das Produkt zum tatsächlichen Preis bestellt oder die Bestellung ohne negative rechtliche Folgen storniert.

Beschwerdeverfahren und Rechtsbehelfe

Der Verbraucher kann Beschwerden über das Produkt oder die Aktivitäten des Verkäufers an die folgenden Kontaktdaten richten:

Name: Dr. Varga Miklós

E-Mail: miklos@best2pets.de, miklos@best2pets.com

Der Verbraucher kann seine Beschwerde persönlich mündlich oder schriftlich an das Unternehmen richten, das sich auf das Verhalten, die Aktivitäten oder die Unterlassung des Unternehmens oder der Person, die im Interesse oder im Auftrag des Unternehmens handelt, im direkten Zusammenhang mit dem Verkauf oder Vertrieb der Ware an Verbraucher bezieht.

Das Unternehmen ist verpflichtet, mündliche Beschwerden sofort zu prüfen und gegebenenfalls zu beheben. Wenn der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden ist oder die sofortige Überprüfung der Beschwerde nicht möglich ist, ist das Unternehmen verpflichtet, unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seine diesbezügliche Position aufzunehmen und dem Verbraucher eine Kopie davon zu übergeben, wenn die mündliche Beschwerde persönlich vorgetragen wird. Bei mündlicher Beschwerde per Telefon oder sonstiger elektronischer Kommunikationsdienst muss das Unternehmen dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen – gemäß den Vorschriften für die Antwort auf schriftliche Beschwerden – zusammen mit der materiellen Antwort senden. Andernfalls muss es nach den folgenden Regeln für schriftliche Beschwerden vorgehen. Das Unternehmen ist – sofern nicht eine direkt anwendbare Rechtsakte der Europäischen Union etwas anderes bestimmt – verpflichtet, schriftliche Beschwerden innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang inhaltlich schriftlich zu beantworten und deren Mitteilung zu veranlassen. Eine kürzere Frist kann durch Gesetz, eine längere Frist durch Gesetz festgelegt werden. Das Unternehmen ist verpflichtet, seine ablehnende Haltung zu begründen. Das Unternehmen ist verpflichtet, mündliche Beschwerden, die per Telefon oder anderem elektronischen Kommunikationsdienst mitgeteilt werden, mit einer eindeutigen Identifikationsnummer zu versehen.

Das Protokoll über die Beschwerde muss folgendes enthalten:

• Name und Wohnadresse des Verbrauchers,
• Ort, Zeit und Art der Beschwerdeeinreichung,
• eine detaillierte Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers, eine Liste der vom Verbraucher vorgelegten Dokumente, Unterlagen und sonstigen Beweise,
• die Stellungnahme des Unternehmens zur Beschwerde des Verbrauchers, sofern eine sofortige Prüfung der Beschwerde möglich ist,
• die Unterschrift der Person, die das Protokoll aufnimmt, und – mit Ausnahme mündlicher Beschwerden, die per Telefon oder anderem elektronischen Kommunikationsdienst übermittelt werden – die Unterschrift des Verbrauchers,
• Ort und Zeit der Protokollaufnahme,
• bei mündlichen Beschwerden, die per Telefon oder anderem elektronischen Kommunikationsdienst übermittelt werden, die eindeutige Identifikationsnummer der Beschwerde.

Das Untenehmen muss das Protokoll über die Beschwerde und die Kopie der Antwort fünf Jahre lang aufbewahren und auf Anfrage der prüfenden Behörden vorlegen.

Im Falle der Ablehnung der Beschwerde ist das Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle er je nach Art seiner Beschwerde ein Verfahren einleiten kann. Die Information muss auch den Sitz, die Telefon- und Internetkontakte sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde oder Schlichtungsstelle gemäß dem Wohn- oder Aufenthaltsort des Verbrauchers enthalten. Die Information muss auch angeben, ob das Unternehmen das Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Verbraucherstreits in Anspruch nimmt.

Falls der Verbraucherstreit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nicht durch Verhandlungen gelöst werden kann, stehen dem Verbraucher die folgenden Rechtsbehelfe zur Verfügung:

Verbraucherschutzverfahren – Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission hat eine Webseite eingerichtet, auf der sich Verbraucher registrieren können, um so ihre Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen durch Ausfüllen eines Antrags über diese Plattform zu lösen, ohne ein Gerichtsverfahren einleiten zu müssen. So können Verbraucher ihre Rechte durchsetzen, ohne dass beispielsweise die Entfernung sie daran hindert.

Wenn Sie eine Beschwerde über ein Produkt oder eine Dienstleistung einreichen möchten, die Sie im Internet gekauft haben, und Sie nicht unbedingt vor Gericht gehen möchten, können Sie das Online-Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

Auf der Plattform können Sie und der Händler, gegen den Sie Beschwerde eingelegt haben, gemeinsam das Streitbeilegungsorgan auswählen, das Sie mit der Bearbeitung der Beschwerde beauftragen möchten.

Die Online-Streitbeilegungsplattform ist hier verfügbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=HU

 

Urheberrechte

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über das Urheberrecht ist die Webseite ein urheberrechtlich geschütztes Werk, daher steht jeder Teil davon unter Urheberrechtsschutz. Gemäß den Urheberrechtsgesetzen ist die unbefugte Verwendung von grafischen und Softwarelösungen, Computerprogrammkreationen auf der Webseite sowie die Verwendung jeglicher Anwendungen, mit denen die Webseite oder ein Teil davon geändert werden kann, verboten. Jegliches Material von der Webseite und ihrer Datenbank kann nur mit schriftlicher Genehmigung des Rechteinhabers und unter Angabe der Quelle und Verweis auf die Webseite übernommen werden. Der Rechteinhaber: Dr. Varga Miklós selbststandig.

Teilnichtigkeit, Verhaltenskodex

Falls ein Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtlich fehlerhaft oder ungültig ist, bleiben die übrigen Punkte des Vertrags gültig, und anstelle des ungültigen oder fehlerhaften Teils gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Der Verkäufer hat keinen Verhaltenskodex gemäß dem Gesetz über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Produkte

Auf der Webseite geben wir in den Beschreibungen der einzelnen zum Verkauf stehenden Produkte Informationen über ihre wesentlichen Eigenschaften.

Korrektur von Eingabefehlern – Verantwortung für die Richtigkeit der angegebenen Daten

Während der Bestellung haben Sie kontinuierlich die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten vor der endgültigen Bestätigung zu ändern (durch Klicken auf die Zurück-Schaltfläche im Browser wird die vorherige Seite geöffnet, so können die eingegebenen Daten auch dann korrigiert werden, wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt haben).

Wir weisen darauf hin, dass es Ihre Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass die von Ihnen eingegebenen Daten korrekt eingegeben werden, da die Rechnungsstellung und Lieferung des Produkts auf der Grundlage der von Ihnen angegebenen Daten erfolgen. Wir weisen darauf hin, dass eine falsch angegebene E-Mail-Adresse oder die Sättigung des Speicherplatzes des zugehörigen Postfachs das Fehlen einer Bestätigung zur Folge haben kann und die Realisierung des Vertrags verhindern kann.

Nutzung der Webseite

Der Kauf ist nicht an eine Registrierung gebunden.

Die Webseite bietet die Möglichkeit der Produktpräsentation und Online-Bestellung für Verbraucher. Auf der Webseite können Verbraucher mithilfe der Menüpunkte stöbern.

Das ausgewählte Produkt kann mithilfe der Schaltfläche “In den Warenkorb” in den Warenkorb gelegt werden, neben der Schaltfläche kann die benötigte Anzahl eingestellt werden. Der Verbraucher kann den Inhalt seines Warenkorbs mithilfe des Menüpunkts “Warenkorb” überprüfen. Hier kann er die Menge des in den Warenkorb gelegten Produkts ändern, das er bestellen möchte, oder den betreffenden Artikel löschen. Mit der Schaltfläche “Warenkorb leeren” kann auch der gesamte Warenkorb geleert werden.

Der Verbraucher kann den Bestellprozess fortsetzen, indem er auf die Schaltfläche “Bestellen” klickt. Im zweiten Schritt besteht die Möglichkeit zur Anmeldung, Registrierung oder zum Kauf ohne Registrierung. Bei der Registrierung und beim Kauf ohne Registrierung müssen die Verbraucher die folgenden Informationen angeben: E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer, Rechnungsadresse und, falls abweichend, Lieferadresse. Bei der Registrierung muss zusätzlich ein Passwort angegeben werden. Über eine erfolgreiche Registrierung wird der Verbraucher per E-Mail und auf der Webseite informiert. Der Verbraucher kann die Löschung seiner Registrierung per E-Mail vom Verkäufer verlangen, in diesem Fall muss er sich für einen neuen Kauf erneut registrieren.

Der Verbraucher ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Verbraucher ist verantwortlich für die Aktualisierung seiner Daten und muss dem Verkäufer melden, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass eine dritte Partei seine Daten missbraucht hat. Bei vergessenem Passwort kann auf der Webseite ein neues Passwort an die registrierte E-Mail-Adresse angefordert werden. Wenn der Verbraucher bereits auf der Webseite registriert ist, kann der Bestellvorgang durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts fortgesetzt werden.

Im nächsten Schritt der Bestellung muss der Verbraucher die für ihn geeignete Zahlungs- und Liefermethode auswählen. Der Verbraucher kann mithilfe einer Übersichtsseite alle zuvor eingegebenen Daten und die gewünschten Produkte sowie deren Menge überprüfen. Bei Eingabefehlern können die angegebenen Daten mithilfe des Bleistift-Symbols korrigiert werden.

Wenn Sie alles für korrekt halten, können Sie Ihre Bestellung mit der Schaltfläche “Bestellung senden” abschließen. Sie erhalten eine Bestätigung dafür auf der Webseite und per E-Mail. Wenn Sie nach der Registrierung der Bestellung (z. B. in der Bestätigungs-E-Mail) fehlerhafte Daten feststellen, müssen Sie dies unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 24 Stunden, dem Verkäufer melden. Unabhängig von der Bestellabsicht kann der Verbraucher die Anmeldung über das Fenster “Anmelden” oder den Menüpunkt “Anmelden” durchführen. Nach der Anmeldung erscheint ein Menüpunkt “Daten ändern”, an dem der Verbraucher die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern und die Daten und den Status seiner abgegebenen Bestellung verfolgen kann.

Bestellung abschließen (Angebot abgeben)

Wenn Sie sicher sind, dass der Inhalt des Warenkorbs den Produkten entspricht, die Sie bestellen möchten, und Ihre Daten korrekt sind, können Sie Ihre Bestellung mit einem Klick auf die Schaltfläche “Bestellen” abschließen. Die auf der Webseite veröffentlichten Informationen gelten nicht als Angebot des Verkäufers zur Vertragsschließung. Bei Bestellungen, die unter die Geltung dieser AGB fallen, gelten Sie als Anbieter.

Durch das Drücken der Schaltfläche “Bestellen” erkennen Sie ausdrücklich an, dass Ihr Angebot als abgegeben betrachtet werden muss und dass Ihre Erklärung – im Falle einer Bestätigung durch den Verkäufer gemäß diesen AGB – eine Zahlungsverpflichtung mit sich bringt. Ihr Angebot bindet Sie für eine Dauer von 48 Stunden. Wenn der Verkäufer Ihr Angebot innerhalb von 48 Stunden gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bestätigt, werden Sie von der Bindung an das Angebot befreit.

Bestellbearbeitung, Vertragsschluss

Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt in zwei Stufen. Sie können jederzeit eine Bestellung aufgeben. Sie erhalten zunächst eine automatische Rückmeldung zur Bestellung, die lediglich bestätigt, dass Ihre Bestellung über die Webseite eingegangen ist, aber diese Bestätigung gilt nicht als Annahme Ihres Angebots. Wenn Sie feststellen, dass die automatische Bestätigungs-E-Mail Ihre Daten falsch wiedergibt (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer usw.), müssen Sie uns dies – gleichzeitig mit der Angabe der korrekten Daten – sofort per E-Mail mitteilen. Wenn Sie die automatische Bestätigungs-E-Mail nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bestellung erhalten, kontaktieren Sie uns bitte, da es möglich ist, dass Ihre Bestellung aus technischen Gründen nicht in unserem System angekommen ist.

Der Verkäufer bestätigt Ihr Angebot in einer zweiten E-Mail nach dem Senden Ihres Angebots, die die zur Bestellung erforderliche Zahlungsanforderung enthält. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers in Ihrem Mail-System verfügbar ist (zweite Bestätigung).

Zahlungsarten

Banküberweisung

Sie können den Betrag für die Produkte per Banküberweisung begleichen.

CIB Bank – HU1110700031-74703489-50000005

Online-Kreditkartenzahlungen werden über das Barion-System abgewickelt. Die Kreditkartendaten werden nicht an den Händler weitergegeben. Der Dienstleister Barion Payment Zrt. steht unter der Aufsicht der Ungarischen Nationalbank, Lizenznummer: H-EN-I-1064/2013.

Sie können den Betrag für die Produkte auch über oder Stripe Zahlungssystem mit einer Kreditkarte begleichen.

Liefermethoden

Kurierdienst

Name: Bridge Logistic Kft.

Hauptsitz: LHBS, Budapest, 1112, Ungarn

Website: www.bridgelog.hu

Lieferfrist

Die allgemeine Lieferfrist für Bestellungen beträgt maximal 21 Tage ab Bestätigung der Bestellung. Die durchschnittliche Lieferzeit beträgt 5-6 Werktage.

Vorbehaltsklausel, Eigentumsvorbehalt

Wenn Sie bereits ein Produkt bestellt haben, das Sie nicht bei der Lieferung entgegengenommen haben (ausgenommen ist der Fall, in dem Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben), oder wenn das Produkt mit dem Vermerk “nicht abgeholt” an den Verkäufer zurückgeschickt wurde, behält sich der Verkäufer vor, die Ausführung der Bestellung von der Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig zu machen.

Der Verkäufer kann die Übergabe des Produkts verweigern, bis er sicher ist, dass die Bezahlung des Produktpreises erfolgreich mit der elektronischen Zahlungslösung erfolgt ist (einschließlich des Falls, in dem der Verbraucher den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaates für ein Produkt überweist, das per Überweisung bezahlt wurde, und aufgrund von Umtausch sowie Bankprovisionen und Gebühren der Verkäufer den vollen Kaufpreis und Versandkosten nicht erhält). Wenn der Preis des Produkts nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Verbraucher auffordern, den Kaufpreis aufzufüllen.

Informationen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers

Der Verbraucher hat nach geltendem Recht das Recht auf Widerruf ohne Begründung. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht

1. a) im Falle eines Vertrages über den Verkauf von Waren
2. aa) für das Produkt,
3. ab) bei Kauf mehrerer Waren, wenn die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, für das zuletzt gelieferte Produkt,

innerhalb der Frist ab dem Tag der Übernahme durch den Verbraucher oder eine von ihm benannte, vom Spediteur verschiedene dritte Person ausüben, welche Frist 14 Tage beträgt.

Die in diesem Abschnitt genannten Punkte berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein in diesem Abschnitt definiertes Widerrufsrecht auch im Zeitraum zwischen dem Abschluss des Vertrags und dem Tag der Übernahme des Produkts auszuüben.

Wenn der Verbraucher das Angebot zum Vertragsabschluss gemacht hat, hat er das Recht, sein Angebot vor dem Vertragsabschluss zu widerrufen, was die vertragliche Bindung des Angebots beendet.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht im Falle von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln nur vor dem Öffnen ausgeübt werden kann (“in Bezug auf versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde”).

Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht durch eine eindeutige, ausdrückliche schriftliche Erklärung ausüben.

Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht unter der folgenden E-Mail-Adresse ausüben: info@best2pets.de

Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt als rechtzeitig ausgeübt, wenn der Verbraucher seine ausdrückliche schriftliche Erklärung hierzu innerhalb der Frist absendet. Die Frist beträgt 14 Tage.

Es liegt in der Verantwortung des Verbrauchers, zu beweisen, dass er sein Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach deren Eingang auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.

Die Pflichten des Verkäufers im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher

Die Erstattungspflicht des Verkäufers

Wenn der Verbraucher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Widerrufs den vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Gesamtbetrag, einschließlich der mit der Leistung verbundenen Kosten, einschließlich der Versandkosten. Wir weisen darauf hin, dass diese Bestimmung nicht auf die zusätzlichen Kosten anwendbar ist, die durch die Wahl einer anderen als der günstigsten üblichen Versandart entstanden sind.

Die Art der Erstattungspflicht des Verkäufers

Im Falle eines gesetzlich geregelten Rücktritts oder einer Kündigung erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den zu erstattenden Betrag in derselben Weise wie die vom Verbraucher genutzte Zahlungsmethode. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer auch eine andere Zahlungsweise für die Rückerstattung verwenden, jedoch dürfen dem Verbraucher hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Verzögerungen, die aufgrund einer vom Verbraucher falsch und/oder ungenau angegebenen Bankkontonummer oder Postanschrift entstehen.

Zusätzliche Kosten

Wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die kostengünstigste übliche Versandart wählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten zu erstatten. In diesem Fall besteht unsere Erstattungspflicht nur bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkosten.

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann die dem Verbraucher zustehende Rückerstattung so lange zurückbehalten, bis der Verbraucher das Produkt zurückgegeben hat oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er es zurückgeschickt hat; das frühere Datum ist maßgeblich. Sendungen per Nachnahme oder mit Porto werden von uns nicht akzeptiert.

Die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung

Rückgabe des Produkts

Wenn der Verbraucher gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, das Produkt unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts zurückzusenden oder an den Verkäufer oder die vom Verkäufer zur Entgegennahme des Produkts bevollmächtigte Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als rechtzeitig, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist abschickt.

Tragung der direkten Kosten für die Rückgabe des Produkts

Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Das Produkt muss an die Adresse des Verkäufers zurückgeschickt werden. Wenn der Verbraucher nach Beginn der Leistung einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der außerhalb der Geschäftsräume oder in Abwesenheit geschlossen wurde, kündigt, muss er eine anteilige Gebühr für die bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Leistungen zahlen. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag muss auf der Grundlage des im Vertrag festgelegten Gesamtbetrags der Gegenleistung einschließlich Steuern berechnet werden. Wenn der Verbraucher nachweisen kann, dass der auf diese Weise festgelegte Gesamtbetrag unverhältnismäßig hoch ist, muss der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwertes der bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags erbrachten Dienstleistungen berechnet werden. Bitte beachten Sie, dass wir keine per Nachnahme oder mit Porto zurückgesendeten Produkte akzeptieren können.

Die Verantwortung des Verbrauchers für eine Wertminderung

Der Verbraucher ist verantwortlich für einen Wertverlust des Produkts, der auf eine zur Bestimmung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts nicht notwendige Nutzung zurückzuführen ist.

Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie in folgenden Fällen Ihr Widerrufsrecht nicht ausüben können:

• im Falle eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert;
• bei einem Produkt oder einer Dienstleistung, dessen Preis oder Gebühr von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Unternehmen während der Widerrufsfrist nicht kontrolliert werden können;
• im Falle eines nicht vorgefertigten Produkts, das nach den Anweisungen des Verbrauchers oder ausdrücklich auf seinen Wunsch hin hergestellt wurde, oder im Falle eines Produkts, das eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist;
• bei verderblichen Produkten oder Produkten, die eine kurze Haltbarkeit haben;
• bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach der Lieferung nicht zurückgesandt werden können;
• bei Produkten, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Artikeln vermischt werden;
• im Falle eines Unternehmensvertrags, bei dem das Unternehmen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers diesen besucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen;
• beim Verkauf von versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn der Verbraucher die Versiegelung nach der Lieferung entfernt hat;
• bei Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
• bei Verträgen, die bei einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden;
• bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unterbringung, des Transports, der Vermietung von Kraftfahrzeugen, der Gastronomie oder der Freizeitgestaltung, sofern im Vertrag ein bestimmter Liefertermin oder -frist festgelegt wurde;
• bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, wenn das Unternehmen mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig erklärt hat, dass er anerkennt, dass er sein Widerrufsrecht nach Beginn der Ausführung verliert.

Gewährleistung

Im Falle einer fehlerhaften Leistung des Dienstleisters kann der Verbraucher eine Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Dienstleister geltend machen.

Im Falle eines Verbrauchervertrages kann der Verbraucher seine Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe geltend machen, für solche Produktmängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe des Produkts bereits vorhanden waren. Nach Ablauf der Verjährungsfrist von zwei Jahren kann der Verbraucher seine Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend machen.

Im Falle eines Vertrages, der nicht mit einem Verbraucher geschlossen wurde, kann der Berechtigte seine Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Verjährungsfrist von 1 Jahr ab Übergabe geltend machen.

Der Verbraucher kann – nach seiner Wahl – eine Reparatur oder einen Austausch verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Verbraucher gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Dienstleister im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn der Verbraucher keine Reparatur oder Austausch verlangt oder verlangen kann, kann er eine anteilige Reduzierung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Dienstleisters selbst beheben oder von einem Dritten beheben lassen, oder – im äußersten Fall – vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt wegen eines unwesentlichen Mangels ist nicht möglich.

Der Verbraucher kann von seinem gewählten Gewährleistungsrecht auf ein anderes umsteigen, ist jedoch verpflichtet, die Kosten für den Wechsel zu tragen, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder der Dienstleister hat ihn verursacht.

Der Verbraucher ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung, dem Dienstleister mitzuteilen.

Der Verbraucher kann seinen Gewährleistungsanspruch direkt gegenüber dem Dienstleister geltend machen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Vertrages hat der Verbraucher bei Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs keine weiteren Voraussetzungen als die Mitteilung des Mangels zu erfüllen, wenn er nachweist, dass er das Produkt vom Dienstleister gekauft hat (durch Vorlage einer Rechnung oder einer Kopie der Rechnung). In diesem Fall ist der Dienstleister nur dann von der Gewährleistung befreit, wenn er diese Vermutung widerlegt, d.h. wenn er nachweist, dass der Mangel des Produkts nach der Übergabe an den Verbraucher entstanden ist. Wenn der Dienstleister nachweisen kann, dass die Ursache des Mangels auf einen vom Verbraucher zu vertretenden Grund zurückzuführen ist, ist er nicht verpflichtet, dem vom Verbraucher geltend gemachten Gewährleistungsanspruch stattzugeben. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Erfüllung des Vertrages ist jedoch der Verbraucher verpflichtet nachzuweisen, dass der von ihm erkannte Mangel zum Zeitpunkt der Erfüllung bereits vorhanden war.

Wenn der Verbraucher seinen Gewährleistungsanspruch hinsichtlich eines Teils des Produkts geltend macht, der vom angegebenen Mangel getrennt werden kann, gilt der Gewährleistungsanspruch nicht als geltend gemacht für andere Teile des Produkts.

 

Produkthaftung

Im Falle eines Mangels des Produkts (bewegliche Sache) kann der Verbraucher – nach seiner Wahl – gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Produkthaftungsansprüche geltend machen.

Dem Verbraucher steht jedoch nicht das Recht zu, wegen desselben Mangels gleichzeitig und parallel gesetzliche Gewährleistungs- und Produkthaftungsansprüche geltend zu machen. Wenn jedoch ein Produkthaftungsanspruch erfolgreich durchgesetzt wird, kann der Verbraucher seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für das ausgetauschte Produkt oder den reparierten Teil gegenüber dem Hersteller geltend machen.

Im Rahmen eines Produkthaftungsanspruchs kann der Verbraucher ausschließlich der Reparatur oder den Austausch des fehlerhaften Produkts verlangen. Den Mangel des Produkts muss der Verbraucher bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs nachweisen.

Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt der Markteinführung geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht über die Eigenschaften verfügt, die in der vom Hersteller bereitgestellten Beschreibung angegeben sind.

Der Verbraucher kann seine Produkthaftungsansprüche innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Markteinführung durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verliert er dieses Recht. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung dem Hersteller mitzuteilen. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung mitgeteilt wird, muss als unverzüglich mitgeteilt angesehen werden. Der Verbraucher ist für Schäden verantwortlich, die durch die verspätete Mitteilung entstehen.

Der Verbraucher kann seine Produkthaftungsansprüche gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber des beweglichen Guts geltend machen.

Der Hersteller, Vertreiber ist nur dann von seiner Produkthaftungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

• das Produkt nicht im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, oder
• der Mangel zum Zeitpunkt der Markteinführung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war, oder
• der Mangel des Produkts aus der Anwendung von Gesetzen oder obligatorischen behördlichen Vorschriften resultiert.

Für den Hersteller, den Vertreiber reicht es aus, einen Grund zur Entlastung nachzuweisen.